Coronavirus und Kreuzfahrt – verschiedene Konstellationen und die Rechte der Passagiere

 

 

Coronavirus und Kreuzfahrt – verschiedene Konstellationen und die Rechte der Passagiere

Seit Anfang Februar 2020 kam es mehrfach zu Routenänderungen durch die Reedereien aber auch zu Anfragen von Passagieren, ob der Rücktritt vom Reisevertrag möglich ist. Welche Rechte haben die Passagiere im Einzelfall?

Rücktritt vom Reisevertrag durch den Passagier 

Bereits im Februar verdichteten sich Anzeichen dafür, dass bezüglich einzelner Kreuzfahrten der Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände gemäß § 651h BGB möglich ist. Im Februar konnte allerdings noch nicht generell gesagt werden, dass hinsichtlich aller durchzuführenden Kreuzfahrten nach erklärtem Rücktritt keine Stornokosten zu zahlen waren.

Der Rücktritt ohne Verpflichtung, Stornokosten zahlen zu müssen, konnte nur dann erklärt werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass die vereinbarte Kreuzfahrt durch unvermeidbare außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt oder gar vereitelt wird.

Das war mit Sicherheit bei Reisen mit Berührung zu Häfen der Volksrepublik China im Februar 2020 der Fall. Bei Seereisen ohne diese Berührung konnte im Februar 2020 nicht ohne Weiteres von dem Vorliegen unvermeidbarer außergewöhnliche Umstände ausgegangen werden.

Grundsätzlich gilt nämlich, dass für jede einzelne Reise geprüft werden muss, ob für den Zeitpunkt der Durchführung der Reise eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung aufgrund der unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstände besteht. Für Rücktrittserklärungen aus dem Februar 2020 kann daher nicht eine pauschale Antwort, die für jede Kreuzfahrt zutrifft, gegeben werden.

Die Überprüfung des Reiseziels und der dort vorherrschenden Zustände muss daher individuell stattfinden, um festzustellen, ob im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Berufung auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände möglich war.

Wenn die Überprüfung der Lage im Zielgebiet im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zum Ergebnis führt, dass nicht genügend Gründe für die Annahme unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände vorlagen, wird der Reisende Stornokosten an den Reiseveranstalter zu zahlen haben.

Aber auch hier ist stets eine Überprüfung möglich, ob diese Stornokosten der Höhe nach gerechtfertigt sind und nicht eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen. Auch bereits gezahlte Stornokosten können im Einzelfall vom Reiseveranstalter zurückgefordert werden.

Eindeutiger ist die Lage ab dem Zeitpunkt, in dem das Auswärtige Amt eine Reisewarnung mit weltweiter Geltung ausgesprochen hat. Ab diesem Zeitpunkt war der Rücktritt vom Reisevertrag möglich, ohne dass der Reisende befürchten musste, mit Stornokosten belastet zu werden.

Rücktritt vom Reisevertrag durch die Reederei

Auch ein Reiseveranstalter oder eine Reederei ist berechtigt, bei Vorliegen von unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen vor Antritt der Reise den Rücktritt vom Reisevertrag zu erklären. In diesem Fall hat der Reiseveranstalter den Reisepreis an den Reisenden innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückzuzahlen. Stellt sich die Rücktrittserklärung des Reiseveranstalters allerdings als unberechtigt heraus, da sie beispielsweise lediglich eine unternehmerische Entscheidung infolge zurückgehender Buchungszahlen war, bestehen Ansprüche des Reisenden auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von bis zu 50% des vereinbarten Reisepreises. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, gegebenenfalls die Gründe, die ihn zur Annahme des Vorliegens unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände verleiteten, darzulegen und deren Vorliegen gegebenenfalls zu beweisen.

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Covid-19: Kündigung von Verträgen durch Reiseveranstalter/Airlines – die Rechte der Verbraucher

Kündigung von Verträgen durch Reiseveranstalter/Airlines – die Rechte der Verbraucher

 

Seit Inkrafttreten weltweiter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch nahezu alle Staaten teilen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften ihren Kunden mit, dass die in Kürze auszuführenden Verträge nicht erfüllt werden können. Häufig werden Umbuchungen auf spätere Zeiträume angeboten. Muss ein Fluggast oder ein Reisender das akzeptieren?

Welche Rechte hat ein Reisender nach Kündigung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter?

Wenn ein Reiseveranstalter dem Reisenden mitteilt, dass die gebuchte und bezahlte Reise in den Osterurlaub aufgrund der Verbreitung des Coronavirus nicht stattfinden kann, besteht ein Leistungshindernis, das den Reiseveranstalter verpflichtet, den gezahlten Reisepreis in voller Höhe zurückzuzahlen. Ein Reisender muss einen Gutschein nicht akzeptieren, sofern er das nicht möchte. Zu meinen Kunden gehören auch Reisende, die mit der Entgegennahme eines Gutscheins einverstanden sind und dem Reiseveranstalter dahingehend entgegenkommen, dass er die Reiseleistungen zu einem späteren Zeitpunkt erbringen kann.

Wenn aber der Reisende mit der Aushändigung eines Gutscheins statt Rückzahlung des Reisepreises nicht einverstanden ist, bestehen für den Reiseveranstalter keine Möglichkeiten, auf Aushändigung des Gutscheins zu bestehen.

Gleiches gilt im Übrigen, wenn Gegenstand des Vertrages nicht ein Pauschalreisevertrag, sondern ein Vertrag über die Bereitstellung eines Hotelzimmers oder eines Ferienhauses ist.

Welche Rechte hat ein Fluggast nach Kündigung des Beförderungsvertrages durch die Fluggesellschaft? 

Aufgrund der weltweiten Verbreitung des Coronavirus ist der Luftverkehr nahezu zum Erliegen gekommen. Viele Fluggesellschaften teilen daher ihren Kunden mit, dass die Beförderung so wie geplant in naher Zukunft (beispielsweise Osterurlaub) nicht stattfinden kann. In vielen Fällen wird mit der Mitteilung der Annullierung nur auf die Umbuchung auf einen späteren Flug im Sommer oder Herbst verwiesen, ohne Angebot der Rückzahlung des Ticketpreises. Muss ein Fluggast eine Umbuchung akzeptieren?

Nein, auch hier besteht wie im Pauschalreiserecht der Anspruch des Fluggastes, dass ihm der Ticketpreis zurückerstattet wird. Die Fluggesellschaft darf hierbei auch keine Bearbeitungsgebühr einbehalten.

Welche Rechte hat ein Fluggast, wenn er selbst den Beförderungsvertrag aufgrund eines vorübergehenden Einreiseverbots kündigt?

Auch hier gilt, dass die Fluggesellschaft das komplette Ticketentgelt zurückerstatten muss, wenn ein Einreiseverbot die tatsächliche Beförderung des Fluggastes in den Zielstaat verhindert.

Für alle drei oben genannten Varianten gilt nach meiner Erfahrung, dass in nicht wenigen Fällen der Fluggast/der Reisende um seine Rechte kämpfen muss. Wer zügig in den Genuss der Rückerstattung gelangen möchte, sollte nicht zögern, unverzüglich qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Für die Beratung zu den Ansprüchen aufgrund nicht durchzuführender Reiseverträge/Flugbeförderungen steht Ihnen Advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise– und Luftverkehrsrecht – gerne zur Verfügung.

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FLUGBUCHUNG IM INTERNET MIT FEHLERHAFTEN DATEN

In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben.

Mögliche Fehler

Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und praxisrelevant sind fehlerhafte Namensangaben. Manchmal wird der Vor- oder der Familienname falsch geschrieben manchmal wird eine Buchung von Flügen auf derselben Strecke am selben Tag versehentlich mehrfach unter Angabe desselben Namens vorgenommen.

Denkbar ist aber auch, dass der Fluggast bei der Eingabe dem Flugdatum einen Fehler begeht und daher das Ticket geändert werden muss.

Auch kommt es immer wieder vor, dass Fluggäste die Daten richtig eingeben und das Reservierungssystem der Fluggesellschaft diese Eingaben fehlerhaft verarbeitet und daher unzutreffende Namen oder fehlerhafte Flugdaten in der Buchung erscheinen.

Die Konsequenzen

In vielen Fällen verweigern die Fluggesellschaften die Korrektur der fehlerhaften Daten. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn der Fluggast alle Namen und Daten richtig in das internetbasierte Reservierungssystem eingegeben und dieses die Daten falsch verarbeitet hat. Die Fluggesellschaften verweigern bei falschen Namensangaben in den meisten Fällen die Beförderung. Bei den fehlerhaften Flugdaten sind Änderungen auf ein anderes Abflugdatum meistens nicht möglich. Die Fluggesellschaften zwingen daher ihre Kunden, das bisherige Flugticket gegen zumeist hohe Stornokosten zu stornieren und dann zum tagesaktuellen Preis (der meist höher ist) ein neues Flugticket zu buchen.

Rechtmäßigkeit dieser Praxis

Grundsätzlich gilt, dass beide Vertragsparteien den Vertrag, so wie er geschlossen wurde, zu erfüllen haben. Die Fluggesellschaften schränken die Möglichkeiten der Fluggäste, Namenskorrekturen oder die Änderungen von Hinflug- oder Rückflugdatum vorzunehmen durch ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen meistens stark ein.

Lösungen für den Fluggast

Bemerkt ein Fluggast, dass er versehentlich ein falsches Datum für den Flug bzw. einen unzutreffend geschriebenen Namen in das Reservierungssystem eingegeben hat und erhält von der Fluggesellschaft wenig später die Bestätigung, empfiehlt sich eine Anfechtung der eigenen Willenserklärung.

Rechtlich betrachtet liegt in der Eingabe der Namen und der Flugdetails einschließlich der Akzeptanz der genannten Preise für die Beförderung durch den Fluggast ein Angebot im Sinne des § 145 BGB. Dieses verbindliche Angebot richtet er durch Absendung der Daten an die Fluggesellschaft. Die Fluggesellschaft wird dieses Angebot in aller Regel unverzüglich durch Rücksendung einer sogenannten Buchungsbestätigung annehmen, womit nach Zugang dieser Annahmeerklärung beim Adressaten der Vertrag zustande kommt. Bemerkt der Fluggast dann, dass die Daten fehlerhaft sind, da er sich bei deren Eingabe verschrieben hat, berechtigt dieser Umstand zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung muss gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Es empfiehlt sich, die Anfechtung mittels eingeschriebenen Brief (Einwurf-Einschreiben) zu erklären. Die Anfechtung sollte auch bei Vertragsschluss über einen Online-Vermittler ausnahmslos gegenüber der Fluggesellschaft, die Vertragspartner geworden ist, erklärt werden. Rechtsfolge der Anfechtung ist es, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig betrachtet wird.

Bestätigt die Fluggesellschaft den Beförderungsvertrag mit anderen Inhalten (falscher Name/falsche Flugdaten) liegt schon kein Vertragsschluss vor, denn die Annahme mit geänderten Inhalten bedeutet die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und ein neues Angebot. Für diesen Fall sollte unbedingt darauf geachtet werden, dieses neue Angebot nicht konkludent durch Bezahlung des vereinbarten Preises anzunehmen.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Fehlern beim Vertragsschluss jeglicher Art steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht gerne zur Verfügung.