ANKÜNDIGUNG DES VERANSTALTERS ÜBER BAUMASSNAHMEN IN DEM GEBUCHTEN FERIENHOTEL

Mit Urteil vom 10. November 2016 hat das Amtsgericht Bad Homburg einen Reiseveranstalter verurteilt, 50 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem der Reisende den Reisevertrag wegen angekündigter Baumaßnahmen im Ferienhotel gekündigt hat.

Was war geschehen?

Der Kläger buchte eine Urlaubsreise auf die Malediven für die Zeit vom 15. bis zum 29. Juni 2016 zum Preis von 4.072,00 €. Die Vereinbarung über das Hotel hatte das Vorhandensein eines Swimmingpools zum Inhalt. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 teilte der Reiseveranstalter mit, dass der Swimmingpool der gebuchten Hotelanlage renoviert werde und es während des Aufenthaltes zu Lärm- und Staubeinwirkungen kommen kann. Der Kläger hat den Reisevertrag hiernach gekündigt. Der Reiseveranstalter hat den Reisepreis zurückgezahlt. Der Reisende verlangte zusätzlich eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, da seine Reise aufgrund des Verhaltens des Reiseveranstalters vereitelt wurde. Eine vergleichbare Ersatzreise konnte nicht mehr gebucht werden.

Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg

Das Amtsgericht hat der Klage im vollen Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger und seiner mitreisenden Ehefrau stehe ein Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB zu, denn ausweislich der Prospektbeschreibung sollte die Unterkunft über einen Swimmingpool mit Whirlpool, Poolbar und Terrasse zum Strand verfügen.

Nach den Ankündigungen des Reiseveranstalters sei mit erheblichen Beeinträchtigungen der Reise zu rechnen, die angekündigten Abweichungen vom Vertrag würden die Minderung des Reisepreises in Höhe von 35 % nach sich ziehen, sodass die Kündigung berechtigt war. Danach galt die Reise als vereitelt im Sinne des § 651f Abs. 2 BGB. Die Höhe der geltend gemachten Entschädigung (50 % des Reisepreises) stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Januar 2005).

Gegen das Urteil hat der Reiseveranstalter Berufung zum Landgericht Frankfurt erhoben. Über die Berufung ist noch nicht entschieden.

Anmerkungen zum Urteil

Das Urteil das Amtsgerichts Bad Homburg überzeugt in jeder Hinsicht. Wenn der Reiseveranstalter Beeinträchtigungen der zukünftigen Reise vorhersieht, muss er den Reisenden hierüber informieren, damit er mögliche Schritte ergreifen kann. Im vorliegenden Fall waren die Beeinträchtigungen so gravierend, dass die Reisenden – hätten sie die Reise angetreten – keine Freude an dem Urlaubsaufenthalt gehabt hätten. Bauarbeiten während der Reise in unmittelbarer Nähe zur Unterkunft stellen stets eine der erheblichsten Beeinträchtigungen der Reise vor, die denkbar sind. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, den Reisevertrag zu kündigen.

Da die Gründe für die Kündigung aus der Sphäre des Reiseveranstalters stammen, ist es konsequent, dem Reisenden den Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zuzusprechen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Reiseveranstalter für Abhilfe sorgt und mit dem Reisenden eine Einigung über eine zumutbare Ersatzunterkunft herbeiführt. Erfolgt eine solche Einigung nicht und bucht der Reisende dann aber entweder beim selben oder einem anderen Reiseveranstalter eine Ersatzreise, so besteht der Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit weiter.

REISEMANGEL UND VERSCHULDEN DES VERANSTALTERS

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen Reisemangel darstellt.

Was war geschehen?

Die Kläger buchten eine Pauschalreise in die Türkei. Reisezeit war die zweite Hälfte des Dezember 2013. Während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel wurde der Bus Opfer eines Geisterfahrers, d. h. der Bus wurde auf der eigenen Spur durch ein entgegenkommendes Auto gerammt. Die Kläger wurden zum Teil schwer verletzt. Sie verlangten vom Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurück.

Urteile I. und II. Instanz

Das zunächst angerufene Amtsgericht hatte den Klagen teilweise stattgegeben. Gegen diese Urteile hatte der Reiseveranstalter Berufung zum Landgericht eingelegt. Dieses hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und die Klagen insgesamt abgewiesen. Das Landgericht hat das Vorliegen von Reisemängeln verneint und angenommen, der durch den Geisterfahrer verursachte Unfall sei Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos der Reisende, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen hat. Das Landgericht hat die Revision zugelassen, die von den Klägern eingelegt wurde.

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Reiseleistung insgesamt mangelhaft gewesen ist und aus dem Grund der Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen muss.

Zur Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters gehörte es nach Auffassung der Bundesrichter, die Reisenden unbeschadet vom Flughafen zum Hotel zu befördern. Dies sei dem Reiseveranstalter nicht gelungen und aus dem Grund konnten die Reisenden auch die weiteren Reiseleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Für die Erstattung des Reisepreises (Minderung gemäß § 651d Abs. 1 BGB) ist es unerheblich, dass der Reiseveranstalter an der Entstehung des Unfalls kein Verschulden trägt.

Diese Auffassung ist zutreffend. Die Minderung des Reisepreises tritt nämlich kraft Gesetzes unabhängig vom Verschulden des Veranstalters ein. Mit der Entstehung des Reisemangels mindert sich der Reisepreis, ohne dass der Reiseveranstalter in irgendeiner Form auf den Mangel Einfluss haben muss. Der Reiseveranstalter haftet daher umfassend für das Gelingen der Reise. Zu den Reiseleistungen gehörte im vorliegenden Fall die Beförderung vom Flughafen zum Hotel mittels Bus. Damit war der Transfer Bestandteil des Reisevertrages. Leistungsstörungen müssen daher zur Minderung des Reisepreises führen. Folge des Reisemangels ist es gewesen, dass die nachfolgenden Reiseleistungen von den Klägern nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Die Minderung des Reisepreises in Höhe von 100 % ist daher konsequent.

Auch wenn Reiseveranstalter zur Abwehr von Minderungsansprüchen oft die Verantwortlichkeit für den Reisemangel in Abrede stellen, haften sie dennoch auf die Rückzahlung des Reisepreises. Lediglich die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen scheitert dann, wenn sich der Reiseveranstalter darauf berufen kann, dass ihm ein Verschulden an der Entstehung des Schadens nicht zur Last gelegt werden kann. Die Reisenden werden daher wohl weder Schmerzensgeld noch Ersatz der Heilbehandlungskosten fordern können. Diese Ansprüche können sie allenfalls beim Halter des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geltend machen.

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REISEMANGEL UND (UNVERZÜGLICHE) MÄNGELANZEIGE BEI DER REISELEITUNG

Mit Urteil vom 21. Februar 2017 (X ZR 49/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine Obliegenheit, einen Reisemangel anzuzeigen, nicht ordnungsgemäß hingewiesen hat.

Was war geschehen?

Der Kläger schloss mit dem beklagten Reiseveranstalter für sich, seine Lebensgefährtin und zwei Kinder einen Reisevertrag. Ziel der Reise war ein Urlaubshotel in der Türkei. Entgegen der Vereinbarung wurde der Kläger mit seinen Mitreisenden nicht im Familienzimmer mit separatem Schlafraum, sondern in einem Zimmer mit Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel untergebracht. Die Mängelanzeige bei der Reiseleitung erfolgte im letzten Drittel der Reisezeit. Danach konnte ein Umzug in ein Familienzimmer wie gebucht erfolgen. Die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Kläger mit Vertragsschluss übersandte, enthielt folgenden Text:

„Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln …. wird auf Ziff. 12 und 14 der Reisebedingungen hingewiesen. Unsere Reiseleistungen unterliegen gem. § 25 UStG der Margenbesteuerung. Es wird keine MWSt auf Reiseleistungen ausgewiesen. Es gilt eine Sonderregelung für Reisebüros. …“

Urteile I. und II. Instanz

Das zunächst angerufene Amtsgericht hat die Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen. Nach eingelegter Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger wegen der nicht vertragsgerechten Ausstattung des zunächst zugewiesenen Doppelzimmers und weiteren Mängeln des später bezogenen Familienzimmers bzw. des Pools 683,69 € zu zahlen. Das Landgericht hat entschieden, dass die Minderung des Reisepreises nicht deshalb ausgeschlossen ist, da der Kläger die Mängel erst lange nach Antritt der Reise angezeigt hat. Die Mangelanzeige sei zwar nicht entbehrlich gewesen, denn es sei nicht zu erkennen, dass eine Abhilfemöglichkeit oder Abhilfebereitschaft des Reiseveranstalters nicht bestand. Den Reisenden traf aber kein Verschulden an der verspäteten Mängelrüge. Denn die Beklagte hat ihre Pflicht verletzt, den Kläger in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über seine Obliegenheit zu Mangelanzeige zu unterrichten. Der Verweis auf einen Prospekt (bzw. Reisebedingungen) erfüllt die Anforderungen nur dann, wenn in der Reisebestätigung die entsprechende Fundstelle im Prospekt bzw. den Reisebedingungen angegeben und dieser Prospekt (Reisebedingungen) tatsächlich ausgehändigt wurde. Zudem muss der Hinweis deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein. Wenn der Reiseveranstalter die Hinweispflicht verletzt, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Säumnis des Reisenden entschuldigt ist. Eine andere Beurteilung findet auch nicht dadurch statt, dass der Kläger den Reisemangel zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der Reiseleitung gerügt hat.

Im Ausgangsfall kommt es nach der Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, ob die Reisebedingungen tatsächlich ausgehändigt wurden, denn die Angaben in der Reisebestätigung entsprachen weder inhaltlich noch ihrer Form nach den Anforderungen an die Hinweispflicht.

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Landgerichts in dem Revisionsurteil bestätigt. Zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Minderung des Reisepreises eintritt, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Minderung des Reisepreises zwar nach § 651d Abs. 2 BGB nicht eintritt, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Allerdings hat nach der Auffassung des BGH das Berufungsgericht ein Verschulden des Klägers zutreffend verneint, weil die Beklagte ihn nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit zur Mängelanzeige hingewiesen hatte. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Veranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat, auch Angaben über die Obliegenheit des Reisenden enthalten, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen. Diese Obliegenheit kann der Reiseveranstalter zwar auch dadurch erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist. Allerdings habe das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Beklagte auch nicht auf diese Art ihre Pflicht zum Hinweis erfüllt hat. Es fehlt bereits an der inhaltlich ausreichenden Verweisung auf den Prospekt, denn dafür genügt ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Eine Verweisung im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV welche die komplette Information über die Obliegenheit zu Mangelanzeige ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten. Die Verweisung auf die Nummer der betreffenden Regelungen in den Reisebedingungen genügt nicht, denn jedenfalls muss der Reisende darauf hingewiesen werden, dass er die in Bezug genommenen Bestimmungen der Reisebedingungen in dem Prospekt des Reiseveranstalters findet.

Im Übrigen entsprach die Verweisung nicht den Bestimmungen über deren Form. Ein Hinweis auf allgemeine Reisebedingungen muss hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein. Vorliegend war die Verweisung auf die Reisebedingungen in einer im Vergleich zum sonstigen Text der Reisebestätigung deutlich kleineren Schriftgröße gedruckt. Daneben war die Verweisung im Zusammenhang weiterer Angaben, die keinen Bezug zu den Reisebedingungen hatten, abgedruckt. Auch war die Verweisung weder durch das Schriftbild noch sonst optisch abgesetzt. Die Verweisung trat daher durch das Erscheinungsbild in den Hintergrund und war für den Kunden nicht ohne weiteres als bedeutsame Information über die für den von ihm abgeschlossenen Reisevertrag geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar.

Wegen des unzureichenden Hinweises der Beklagten auf die Obliegenheit zum Mangelanzeige war der Reisepreis bereits vor der Rüge bei der Reiseleitung gemindert, denn der Kläger hat es ohne sein Verschulden unterlassen, die Mängel früher anzuzeigen.

MÄNGELANZEIGE AM URLAUBSORT

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ (Leitsatz des Bundesgerichtshofs).

Was war geschehen?

Ein Ehepaar verbrachte in der Zeit zwischen dem 12. und 25. September 2014 den Urlaub in einem Hotel in Puerto de la Cruz. Während des Aufenthalts fanden sowohl im Eingangsbereich des Hotels, als auch auf dem Nachbargrundstück Bauarbeiten statt, die tagsüber erheblichen Lärm verursachten.

Die Reisenden zeigten den Mangel gegenüber der zuständigen Reiseleitung am 22. September 2014 an. Nach Rückkehr von der Reise verlangten Sie von dem Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück. Sie beriefen sich dabei darauf, dass sich der Reisepreis für die gesamte Dauer der Reise gemindert habe. Zudem machten die Reisenden eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend.

Das zunächst angerufene Amtsgericht hat die Klage bis auf einen kleinen Teilbetrag, der von der Beklagten anerkannt wurde, abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger zum Landgericht Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger wegen des Baulärms insgesamt 1.285,52 € zu bezahlen. Es hat die Entscheidung darauf gestützt, dass wegen der Bauarbeiten im Hotel und der Umgebung der Reisepreis für die gesamte Reise um 40 % gemindert sei. Eine frühere Mängelanzeige sei entbehrlich gewesen, da dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt war. Nach Auffassung des Berufungsgerichts reicht es aus, wenn nach den Umständen objektiv ein Reisemangel vorliegt. Danach tritt kraft Gesetzes die Minderung ein. Die im § 651d Abs. 2 BGB vorgesehene Mangelanzeige diene nur dazu, den Reiseveranstalter über unbekannte Mängel zu informieren, damit er gegebenenfalls Abhilfe schaffen könne.

Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil des Landgerichts das zugelassene Rechtsmittel der Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil des Landgerichts einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht standhält.

Zwar sei der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass die zugesicherten Eigenschaften bestehen und sie auch nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Bauarbeiten zählen auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu den Reisemängeln.

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit vorausgegangener Rechtsprechung zu dem Erfordernis der Mängelanzeige hinsichtlich der dem Reiseveranstalter bekannten Mängeln befasst und sich der Auffassung angeschlossen, die eine Mangelanzeige auch dann nicht für entbehrlich hält, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Aus § 651d Abs. 2 BGB ergibt sich eine Obliegenheit des Reisenden, einen Reisemangel anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit steht dem Reisenden ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises nicht zu. Der Bundesgerichtshof interpretiert den Gesetzgeber dahingehend, dass die Anzeige des Mangels dem Reiseveranstalter Gelegenheit geben soll, dem Mangel abzuhelfen. Sie liegt aber auch gleichermaßen im Interesse des Reisenden an einem möglichst ungestörten Urlaub. Es sei nicht redlich, behebbare Mängel am Urlaubsort stillschweigend in Kauf zu nehmen, um nach Beendigung der Reise daraus Ansprüche herzuleiten.

Konsequenzen aus dem Urteil

Angesichts dieser neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Reisender umso mehr darauf achten, bei festgestellten Mängeln sofort die Reiseleitung oder den Reiseveranstalter zu informieren. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine Mängelanzeige gegenüber dem Hotelpersonal unter keinem Umstand ausreichen kann. Sollte ein Reiseleiter vor Ort nicht erreichbar sein, ist dem Reisenden im eigenen Interesse zu empfehlen, dem Reiseveranstalter entweder eine E-Mail zu senden oder den Mangel telefonisch anzuzeigen. Im letzten Fall halte ich es für empfehlenswert, sich den Namen des Gesprächspartners und die Uhrzeit des Telefonats zu notieren.

Eine Mängelanzeige ist auch nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs aber dann entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist oder der Veranstalter von vornherein unmissverständlich zu erkennen gibt, zur Abhilfe nicht bereit zu sein. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Reiseleiter im Transferbus mitteilt, dass die gesamte Reisegruppe nicht im gebuchten, sondern in einem Ersatzhotel untergebracht und die vertragsgerechte Unterbringung von vornherein ausgeschlossen wird.

Fazit

Bei festgestellten Mängeln, auch wenn sie noch so offensichtlich sind und der Reiseveranstalter ohne jeden Zweifel hiervon Kenntnis hat, muss eine Mängelanzeige, sei es gegenüber der Reiseleitung oder gegenüber dem Reiseveranstalter, vorgebracht werden. Bei Unterlassen der Mängelanzeige hat es der Reisende deutlich schwerer, seine berechtigten Ansprüche zu setzen.

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