Kann eine Fluggesellschaft eine Einreisestrafe im vollen Umfang auf den Fluggast übertragen?

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen.

Was war geschehen?

Ein Fluggast schloss mit der Deutschen Lufthansa AG einen Beförderungsvertrag, der ihn berechtigte, auf der Strecke von Frankfurt nach Neu-Delhi befördert zu werden. Zur Einreise nach Indien benötigen deutsche Staatsangehörige ein Visum, welches vor Anreise bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Indien einzuholen ist. Der Fluggast versäumte die Einholung des erforderlichen Visums, denn er glaubte, er könne – wie in der Vergangenheit auch – das Visum unmittelbar vor der Einreise an der Grenzkontrollstelle erhalten.

Bei Abfertigung zum Flug und auch während des Boardings wurde von der Lufthansa AG nicht geprüft, ob der Fluggast über das erforderliche Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Indien verfügt. Der Fluggast wurde nach Neu-Delhi befördert und versuchte mit seinem vorhandenen gültigen Reisepass nach Indien einzureisen. An der Grenzkontrollstelle viel dann das fehlende Visum des Fluggastes auf und ihm wurde die Einreise verweigert. Dem Fluggast wurde befohlen, sofort die Rückreise anzutreten. Der Deutschen Lufthansa AG wurde von den indischen Behörden wegen der Beförderung eines Fluggastes ohne die erforderlichen Einreisedokumente ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien, dies entspricht etwa 1.415,00 € auferlegt. Die Zahlung dieser sogenannten Einreisestrafe an die indischen Behörden durch die Lufthansa AG ist erfolgt. Die Lufthansa berief sich gegenüber dem Fluggast auf Art. 13 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen, in denen bestimmt war, dass im Falle der Auferlegung einer Einreisestrafe infolge fehlender Einreisedokumente, der Fluggast diese Einreisestrafe zuzüglich eines Bearbeitungsentgelts an die Lufthansa zu bezahlen habe. Der Fluggast hat die Bezahlung verweigert, sodass Lufthansa AG Klage zum Amtsgericht Hannover erhob.

Urteile I. und II. Instanz

Das zunächst angerufene Amtsgericht hat der auf Erstattung der Einreisestrafe gerichteten Klage stattgegeben. Nach der durch den Fluggast eingelegten Berufung hat das Landgericht Hannover das angefochtene Urteil bestätigt. Das Landgericht Hannover nahm an, dass sich aus dem Luftbeförderungsvertrag eine Nebenpflicht dahingehend, die notwendigen Einreisedokumente mit sich zu führen, ergibt. Diese vertragliche Nebenpflicht ergäbe sich unter anderem aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Deutschen Lufthansa AG, die in den Vertrag wirksam einbezogen wurden. Im Übrigen ergäbe sich auch aus § 241 Abs. 2 BGB, dass als Mitwirkungspflicht des Reisenden die notwendigen Dokumente mitzuführen seien. Im Übrigen träfe die Beklagte kein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens, denn sie dürfe grundsätzlich davon ausgehen, dass die Fluggäste die erforderlichen Einreisedokumente mit sich führen. Es sei eine eigene Verantwortung des Reisenden, sich die notwendigen Reisedokumente und Visa zu beschaffen. Aus diesem Grund habe der Beklagte die Einreisestrafe in voller Höhe an die deutsche Lufthansa AG zu erstatten.

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Landgerichts in seinem Revisionsurteil nicht vollständig bestätigt.

Der Senat hat zwar angenommen, dass die Allgemeinen Beförderungsbedingungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden und diese auch nicht aus Gründen der unangemessenen Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam seien.

Allerdings hat der Senat die Auffassung des Landgerichts nicht geteilt, wonach ein Mitverschulden der Lufthansa AG nicht bestehe. In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende des X. Zivilsenats ausgeführt, dass das Mitverschulden der Deutschen Lufthansa AG bei der Entstehung des Schadens zu berücksichtigen ist. Es genügt für das Mitverschulden eine zurechenbare Mitwirkung bei der Schadensentstehung in Form eines Verstoßes gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung. Die indischen Behörden haben der Lufthansa AG das Bußgeld auferlegt, da sie gegen ihre eigene Verpflichtung verstoßen hat, keinen Fluggast ohne das für die Einreise nach Indien erforderliche Visum zu befördern. Es sei daher ein eigenes Interesse der Fluggesellschaft, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, dass alle Fluggäste über die notwendigen Dokumente zur Einreise in den Zielstaat verfügen. Im Übrigen könne die Erhebung des Mitverschuldenseinwandes nicht durch Beförderungsbedingungen der Lufthansa AG ausgeschlossen werden.

Der BGH hat daher das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um festzustellen, welche Art und Schwere das Mitverschulden der Lufthansa AG hat.

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Praxis der Lufthansa, Einreisestrafen in voller Höhe an die betroffenen Fluggäste weiterzubelasten, mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen ist. In jedem Prozess muss die Lufthansa daher nun darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass sie kein eigenes Verschulden an dem Eintritt des Schadens trifft, sofern sie die Einreisestrafe in voller Höhe beim Fluggast regressieren möchte. Inwieweit das der Lufthansa gelingt, kann erst den weiteren Schriftsätzen, die nunmehr vor dem Berufungsgericht einzureichen sind, entnommen werden. Da es der BGH als eine eigene Verpflichtung der Lufthansa AG angesehen hat, die Fluggäste auf das Vorhandensein der Einreisedokumente zu kontrollieren, dürfte das Mitverschulden infolge Unterlassung der Kontrolle oder unrichtiger Beurteilung über die Notwendigkeit von Vorabvisa dazu führen, das Verschulden des betroffenen Fluggastes in den Hintergrund treten zu lassen.

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Massenhafte Krankmeldungen – TUIfly muss endgültig zahlen (!)

Mit Urteil vom 17. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass die vorgeschobenen massenhaften Erkrankungen des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly Anfang Oktober 2016 als wilder Streik und dieser allerdings nicht als außergewöhnlicher Umstand zu bewerten ist.

Was war geschehen?

Anfang Oktober 2016 hat die Geschäftsführung von TUIfly GmbH bekannt gegeben, dass umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der Firma geplant seien. Ohne dass die Gewerkschaft involviert war, kam es zu nicht vorhersehbaren Krankmeldungen des Personals des Cockpits und der Kabine. Die Anzahl der Krankmeldungen stieg ab dem 03. Oktober 2016 so rasant an, dass ein geordneter Flugbetrieb durch die Fluggesellschaft nicht mehr gewährleistet werden konnte. Viele Flüge konnten nur verspätet durchgeführt, ein Teil der Flüge musste annulliert werden. Ab dem 07. Oktober 2016 wurden für zwei Tage sämtliche Flüge annulliert. Ab dem 10. Oktober normalisierte sich Schritt für Schritt der Flugbetrieb wieder.

Die Urteile verschiedener Amts- und Landgerichte

Das Amtsgericht Hannover hat das zugunsten der Passagiere ergangene Urteil damit begründet, dass der Vortrag der Beklagten zur Entlastung nicht ausreichen würde, im Übrigen sei kein tauglicher Beweis angeboten worden. Allerdings hat das Amtsgericht in die Urteilsgründe die eigene Auffassung aufgenommen, dass die von der Beklagten vorgetragenen Umstände – soweit Sie sich belegen ließen – das Vorliegen eines wilden Streiks und damit das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes rechtfertigen würden.

Das Amtsgericht Frankfurt hat das Urteil damit begründet, dass das eigenmächtige Handeln der Piloten und Flugbegleiter, das vom Streikrecht nicht gedeckt ist, nicht zur Annahme außergewöhnlicher Umstände führen kann.

Bei dem Amtsgericht Nürtingen bestand bei allen Richtern Einigkeit, dass die vorhandenen Umstände die Annahme eines außergewöhnlichen Umstandes rechtfertigen.

Das Amtsgericht Bühl hingegen schließt sich bei der Beurteilung des Verhaltens der Piloten und Flugbegleiter der Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt an und wertete die Arbeitsniederlegungen der Flugzeugbesatzungen nicht als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung.

Ferner gibt es aus einer weiteren Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt mehrere Urteile, die den Klagen auf Ausgleichszahlung stattgegeben haben mit der Begründung, dass das Verhalten der Flugzeugbesatzungen nicht zur Entlastung der Fluggesellschaft führen kann.

Ein Richter am Amtsgericht Hannover hat mehrere Verfahren ausgesetzt und u. a. die Rechtsfrage, ob die Abwesenheit eines erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand darstellt und wenn ja, wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, um einen solchen Umstand anzunehmen, zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

In vielen Verfahren gab es zwischenzeitlich Berufungen zu verschiedenen Landgerichten, in denen unterschiedliche Entscheidungen ergangen sind. Das Landgericht Stuttgart hat einheitlich die Berufungen gegen die klageabweisenden Urteile des Amtsgerichts Nürtingen zurückgewiesen. Das Landgericht Landshut sah in den Ereignissen Anfang Oktober 2016 außergewöhnliche Umstände, die die Entlastung der Fluggesellschaft rechtfertigten. Das Landgericht Frankfurt hingegen hat mit Zustimmung der Parteien die Verfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung durch den europäischen Gerichtshof.

Anmerkungen zu den Urteilen

Das eingangs genannte klagestattgebende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (31 C 117/17-16) überzeugt in jeder Hinsicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Gerichte stellte ein Krankheitsfall eines für die Durchführung eines Fluges eingeplanten Besatzungsmitgliedes nie einen außergewöhnlichen Umstand dar. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung kann für die Fälle von behaupteten Massenerkrankungen nichts anderes gelten.

Der außergewöhnliche Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung ist im Gesetzestext nicht definiert. Der Begriff des außergewöhnlichen Umstandes ist daher auszulegen (BeckOK FluggastR / Schmid, Art. 5, Rn 19 ff.). Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung McDonagh / Ryanair hervorgehoben, dass der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wörtlich auf Umstände „abseits des Gewöhnlichen“ abstellt. Im Zusammenhang mit dem Luftverkehr bezeichnet der Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ ein Vorkommnis, das der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnt und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Aus diesem Grund kann als außergewöhnlich nur ein Umstand geltend, der von außen auf das Luftverkehrsunternehmen einwirkt. Bei einem Streik ist das der Fall, da der Streikaufruf typischerweise durch die Gewerkschaft, also „von außen“ erfolgt. Bei einer willkürlichen Arbeitsniederlegung eines Teils der Belegschaft ist ein Außenbezug der Maßnahme gerade nicht zu verzeichnen, es handelt sich um ein betriebsinternes Ereignis. Damit kann von einem „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung nicht gesprochen werden, wenn sich ein Teil der Belegschaft arbeitsvertragswidrig der Erbringung der Arbeitsleistung entzieht.

Die Entscheidung des EuGHs

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des höchsten Europäischen Gerichts überrascht angenehm, wenn man das Urteil mit dem Schlussantrag des Generalsanwalts, der einige Tage zuvor veröffentlicht wurde, vergleicht. Dieser hatte dem Europäischen Gerichtshof nämlich empfohlen, die Arbeitsniederlegungen des fliegenden Personals der TUIfly als außergewöhnlichen Umstand zu bewerten und dann allerdings die Entscheidung über die Entlastung von der Beantwortung der Frage nach den von der Fluggesellschaft ergriffenen Maßnahmen zur Folgenbeseitigung abhängig zu machen. Die Lösung des Generalsanwalts, die lediglich als Empfehlung an den EuGH dient, hätte zur Folge, dass die deutschen Gerichte von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen hätten, dann allerdings überprüfen müssten, ob die Fluggesellschaft hinsichtlich jeden einzelnen Fluges alles erforderliche und zumutbare getan hat, um die Rechtsfolgen der Verspätung bzw. der Annullierung der Flüge zu vermeiden. Praktikabel war diese Empfehlung daher nicht.

Der EuGH hingegen hat in dem Urteil eine klare Position zu Gunsten der Verbraucher bezogen und den wilden Streik des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly als normales Risiko beim Betrieb eines Unternehmens, in dem Umstrukturierungsmaßnahmen angekündigt werden, angesehen.

Die Folgen dieses Urteils für die Fluggäste

Fluggäste, die bereits Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht haben, können nun mit einem positiven Prozessausgang rechnen.

Fluggäste, die aus Sorge über die Prozesskosten bislang noch keine Klage eingereicht haben, können nun beruhigt gerichtliche Verfahren einleiten, ohne Kostenrisiken befürchten zu müssen. Zwar muss der Fluggast die relativ geringen Gerichtskosten (bei einer Forderung in Höhe von 800 € belaufen sich diese auf 159,00 €) vorstrecken. Dieser Betrag ist allerdings gut angelegt. Denn nach dem Urteil des EuGHs ist sicher, dass das Verfahren gewonnen wird. Somit ist der Rückfluss des Gerichtskostenvorschusses zugunsten des Fluggastes neben der Ausgleichszahlung gewährleistet.

Fluggäste können – wenn sich die Fluggesellschaft bereits in Verzug befindet – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Eintritt des Verzuges verlangen. Durch die sehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist gewährleistet, dass die Fluggäste frei von Kostenrisiken die volle Ausgleichszahlung im gerichtlichen Verfahren durchsetzen können.

Die Durchsetzbarkeit der Ansprüche ist beschränkt auf die Dauer der Verjährungsfrist. Diese beträgt drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ansprüche auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung bzw. Verspätung von Flügen im Oktober 2016 verjähren daher am 31. Dezember 2019.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Flugverspätungen, Annullierungen bzw. Nichtbeförderung jeglicher Art steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht gerne zur Verfügung. Mit unserer Erfahrung aus mehr als 2000 Prozessen zur Durchsetzung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland können wir ein Optimum an anwaltlichem „Know-how“ bieten, ohne dass die Gefahr besteht, dass ein Teil des erstrittenen Betrags in Form von Provision oder nicht erstattungsfähigem Anwaltshonorar für den Fluggast verloren geht.

 

Kuwait Airways muss einen israelischen Staatsbürger nicht befördern! Empörend oder rechtmäßig?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16. November 2017 (2-24 O37/17) entschieden, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways einen israelischen Staatsangehörigen nicht befördern muss. Dieses Urteil hat bei einer Vielzahl von Zeitungsjournalisten, aber auch in Leserbriefen für Empörung gesorgt. Eine große deutsche Zeitung machte den Beitrag mit der Überschrift „Wen wollen Sie als nächstes diskriminieren – Herr Richter?“ auf. Auch in anderen – seriöseren – Zeitungen wurde Diskriminierung und Antisemitismus als Ursache des Gerichtsurteils gesehen.

Hierzu meine Anmerkungen:

Empörend ist nicht das Urteil, sondern das Verhalten Einiger, die ohne die Urteilsbegründung zu kennen, massive Urteilsschelte betreiben. Ein Urteil besteht bekanntermaßen nicht nur aus dem Tenor, sondern es setzt sich aus diesem und den Entscheidungsgründen zusammen. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Kritik am Urteil oder Zustimmung dazu rein spekulativer Natur, denn erst mit Kenntnis der Entscheidungsgründe wird das Urteil verständlich. Wer nur aufgrund des Urteilstenors, der auch nur verständlich ist im Zusammenhang mit dem Klageantrag, die Qualität eines Urteils bzw. des Richters, der das Urteil zu verantworten hat, beurteilt, darf nicht ernst genommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Urteilsgründe der breiten Masse, die darüber befindet, inhaltlich nicht bekannt sind, denn schließlich dürfte es noch nicht einmal den Parteien des Rechtsstreits zugestellt sein.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt liegt mir im Volltext vor und ich habe es bereits durchgearbeitet. Ich möchte hieraus kurz zitieren: Der Kläger verlangt mit seiner Klage nach Annullierung seines Tickets von Kuwait Airways auf einem künftigen Flug auf der Strecke von Frankfurt am Main über Kuwait nach Bangkok befördert zu werden und zudem eine billige Entschädigung in Geld in Höhe von mindestens 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro).

Im Verfahren wurde lediglich vorgetragen, dass der Kläger israelischer Staatsangehöriger ist. Seine Religionszugehörigkeit wurde mit keinem Wort erwähnt. Auch die Beklagte hat sich zur Begründung ihres Verhaltens nicht auf irgendeine Religionszugehörigkeit, sondern auf das kuwaitische Gesetz Nummer 21 aus dem Jahr 1964 (Einheitsgesetz zum Israel-Boykott) berufen. Nach diesem Gesetz ist es allen kuwaitischen Unternehmen bei Gefängnisstrafe und harter Arbeit verboten, Vereinbarungen mit Personen zu schließen, die israelische Staatsangehörigkeit besitzen. Das Landgericht hat das die Klageabweisende Urteil damit begründet, dass dem Kläger kein Anspruch auf Beförderung zusteht, denn es sei der Kuwait Airways rechtlich unmöglich, den geschuldeten Erfolg (die Beförderung über Kuwait nach Bangkok) herbeizuführen. Der Fluggesellschaft sei es verboten, die geschuldete Leistung zu erbringen.

Das Gericht hat betont, dass es unerheblich sei, dass das kuwaitische Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig ist. Maßgeblich ist für das Gericht, dass sich Kuwait Airways nach dem Gesetz des Heimatlandes strafbar machen würde, wenn das Landgericht Frankfurt die Verpflichtung ausspräche, die Leistung zu erbringen. Die Begehung eines Gesetzesverstoßes sei Kuwait Airways nicht zumutbar.

Das Gericht hat es ferner für unbeachtlich gehalten, dass sich die Fluggesellschaft schadenersatzpflichtig gemacht hat, denn der Kläger hat einen Ersatz von materiellen Schäden im Prozess nicht verlangt.

Das Landgericht hatte zudem zu würdigen, dass es dem Kläger durchaus möglich war, sein Ziel Bangkok über alternative Beförderungswege zu erreichen, sodass kein sachlicher Grund bestand, nach Kündigung des Beförderungsvertrages durch Kuwait Airways dessen Einhaltung durchzusetzen. Dem Kläger wurde von Kuwait Airways ausdrücklich eine Beförderung durch eine andere Fluggesellschaft ohne Zwischenlandung in Kuwait angeboten. In mehreren Schriftsätzen hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, Kuwait Airways höchstpersönlich habe ihn auf dem vertraglich vereinbarten Weg zu befördern. Die Beförderung durch andere Fluggesellschaften hat der Kläger somit – zumindest stillschweigend – abgelehnt.

Die Beförderungspflicht der Fluggesellschaft folgt nach der Ansicht des Landgerichts auch nicht aus dem in unserer Rechtsordnung verankerten Diskriminierungsverbot. Embargogesetze, wie Kuwait sie gegen den Staat Israel praktiziert, seien auch der deutschen Rechtsordnung nicht fremd.

Die verlangte Mindestentschädigung wegen behaupteter Diskriminierung in Höhe von 15.000 € steht dem Kläger nach Auffassung des Landgerichts nicht nach § 19 AGG zu, denn dieses Gesetz knüpft nicht an Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit an. Im vorliegenden Fall kann nicht unterstellt werden, dass die Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger durch das kuwaitische Gesetz Nummer 21 religiöse oder ethnische Hintergründe hat, denn für das Gesetz spielt es keine Rolle, ob die israelischen Staatsangehörigen jüdischen, christlichen oder sonstigen Glaubens sind.

Nicht thematisiert wurde in dem Urteil, ob der Fluggast überhaupt ein Einreise- bzw. Transitvisum für den Staat Kuwait hatte. Dem Tatbestand des Urteils ist hierzu nichts zu entnehmen. Wenn der Fluggast in das Land nicht einreisen darf (einschließlich Transit), dann durfte ihn die Fluggesellschaft auch nach deutschen Regelungen nicht befördern.

Nicht das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist skandalös, denn dieses beruht nur auf der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften. Skandalös ist es vielmehr, dass es vom Verkehrsministerium der Bundesrepublik Deutschland versäumt wurde, die Company Rules der Fluggesellschaft Kuwait Airways vor Erteilung bzw. Verlängerung der Verkehrsrechte für Deutschland zu überprüfen. Das wäre aber dringend geboten gewesen, um die Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger zu verhindern bzw. zu vermeiden, dass diese von deutschem Boden ausgehen muss.

Vermutlich wird der Rechtsstreit in die zweite Instanz gehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Frankfurt – wenn es denn mit der Entscheidung bemüht wird – entscheiden wird.

 

Massenerkrankungen von Flugzeugbesatzungen – höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB?

Mit am 16. Mai 2017 verkündetem Urteil hat das Amtsgericht Hannover den Reiseveranstalter verurteilt, 50 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem er den Reisevertrag unter Berufung auf höhere Gewalt gekündigt hat, da die Fluggesellschaft den Hinflug zum Urlaubsort nicht durchführen konnte.

Was war geschehen?

Die Kläger schlossen mit dem beklagten Reiseveranstalter einen Reisevertrag über eine Flugpauschalreise von Frankfurt am Main nach Palma de Mallorca. Neben Erbringung der Flüge verpflichtete sich der Reiseveranstalter, die Reisenden in der Hotelanlage Grupotel für die Zeit vom 05. Oktober 2016 bis zum 13.Oktober 2016 unterzubringen. Der Reisepreis war in Höhe von 882,00 € pro Person vereinbart. Am 5. Oktober 2016 sprach der Reiseveranstalter die Kündigung des Reisevertrages aus, Ersatzangebote wurden nicht unterbreitet. Der Reisepreis wurde zurückerstattet. Die Kläger forderten von der Beklagten Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 50 % des Reisepreises, denn sie hielten die Kündigung für nicht gerechtfertigt. Die Beklagte verweigerte die Zahlung und vertrat die Ansicht, dass aus dem streitgegenständlichen Reisevertrag keine Ansprüche mehr bestehen, denn die Fluggesellschaft (TUIfly GmbH) habe aus Gründen nicht vorhersehbarer höherer Gewalt die Beförderungsleistung nicht erbringen können. Ihr fliegendes Personal sei wegen einer vom Management angekündigten Umstrukturierung des Unternehmens in einen wilden Streik durch fingierte Krankmeldungen getreten. Die Anzahl der Krankmeldungen hätte nach der Unternehmensentscheidung kontinuierlich derart zugenommen, dass am 5. Oktober 2016 194 Personen vom Cockpitpersonal und 227 Personen vom Kabinenpersonal nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. Dies sei etwa 70 % des Cockpitpersonals und 43 % des Kabinenpersonals gewesen. Üblicherweise läge die Krankheitsrate bei etwa 10 % der Belegschaft.

Die Steigerung der Krankmeldungen hätten dazu geführt, dass der Flugbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Trotz sofortiger Reaktionen durch eine Notfallplanung hätten am 5. Oktober 2016 große Teile der für diesen und den nächsten Tag vorgesehenen Flüge der TUIfly annulliert werden müssen. Die Annullierungen hätten bei der Beklagten zu der Notwendigkeit geführt, unter anderem im Fall der Klägerseite zahlreiche Reiseverträge zu kündigen. Sie sei hierzu wegen höherer Gewalt berechtigt gewesen.

Urteil des Amtsgerichts Hannover

Das Amtsgericht hat der Klage im vollen Umfang stattgegeben. Nach der Auffassung des Gerichts ist die Reise der Kläger durch das Verhalten des Personals der Fluggesellschaft vereitelt worden. Der von der Beklagten gehaltene Vortrag zum wilden Streik des Personals ihres Leistungsträgers ist nach Überzeugung des Amtsgerichts nicht geeignet, die Beklagte zu entlasten, denn nach §§ 276, 278 BGB haftet der Reiseveranstalter für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln des bei seinem Leistungsträger in die Leistungspflicht eingebundenen Personals. Dieses Personal hat nach dem Vortrag des Reiseveranstalters die von ihm zu erbringende Vertragsleistung vorsätzlich unmöglich gemacht.

Solches Verhalten kann aber nicht als höhere Gewalt angesehen werden, denn diese ist definiert als von außen kommendes Ereignis ohne betrieblichen Zusammenhang, das auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar ist. Keine höhere Gewalt wird daher angenommen, wenn der Streik im Risiko- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters oder seines Leistungsträgers stattfindet. Das Amtsgericht hat den Vergleich zur Entlastung der Fluggesellschaft nach Art. 5 Abs. 3 der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung gezogen und sah keinen Widerspruch darin, dass vorliegend das zu beurteilende Verhalten des Personals der Fluggesellschaft als außergewöhnlicher Umstand im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Denn es handelt sich im Hinblick auf Rechtsquellen, Anspruchsarten, Verpflichtete und Regelungszwecke um zwei völlig verschiedene Haftungsregimes, die nach der Beurteilung zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Frage der Haftung gelangen können. Es gehört zur Struktur des deutschen Vertragsschadensersatzrechts, dass für schuldhaftes Verhalten von Erfüllungsgehilfen gehaftet werden muss. In diese Struktur kann das Gericht nicht eingreifen, auch wenn europarechtlich geprägte Vorschriften solche Sachverhalte anders beurteilen.

An der Angemessenheit der Höhe der Forderung – 50 % des Reisepreises – hat das Amtsgericht keine Bedenken. Es ist zu berücksichtigen, dass die Reise kurz vor Reiseantritt abgesagt wurde, was eine Verstärkung der Beeinträchtigung auf Klägerseite darstellt. Gründe, die dafürsprechen, eine Reduzierung des Anspruchs vorzunehmen, sind nicht zu sehen.

Eigene Stellungnahme

Da die Gründe für die Kündigung des Reisevertrages aus der Sphäre des Reiseveranstalters stammen, ist es konsequent, dem Reisenden den Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zuzusprechen, denn die gebuchte Reise wurde vereitelt. Der Begriff der höheren Gewalt im Sinne des § 651j BGB rechtfertigt die Annahme der Haftung des Reiseveranstalters, auch wenn das Gericht entgegen hiesiger Auffassung der Meinung ist, dass die sich die Fluggesellschaft im Hinblick auf die Ansprüche auf Ausgleichszahlung auf Entlastung nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung berufen kann.

Auch der von einer Gewerkschaft ausgerufene Streik, der dem Schutz durch das Grundgesetz unterliegt, führt nicht zum Ausschluss der reiserechtlichen Haftung des bestreikten Unternehmens. Erst Recht muss das gelten, wenn ein illegaler Streik oder anders ausgedrückt, kollektive Arbeitsverweigerung des Personals des Reiseveranstalters bzw. seiner Leistungsträger Ursache für die Vereitelung der Reise ist. In der nationalen reiserechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte galt der Streik als Ursache des Ausfalls einer Reise nie als höhere Gewalt. Nur wenn Personal außerhalb der Sphäre des Leistungsträgers streikte (Fluglotsen / Bodenpersonal am Flughafen o. ä), konnte sich der Reiseveranstalter auf höhere Gewalt berufen und musste nach Kündigung des Reisevertrages keine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bezahlen. Ereignisse wie die in der ersten Oktoberwoche bei TUIfly GmbH können nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 651j BGB nicht als höhere Gewalt betrachtet werden.

Begrüßenswert ist auch, dass das Amtsgericht der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt ist, wonach bei einer Vereitelung der Reise der Anspruch ohne weiteres in Höhe von 50 % des Reisepreises zu bewerten ist. Eine höhere Forderung – wie vereinzelt geltend gemacht wird – ist aber sicherlich auch unangemessen, denn dem Verbleib zu Hause statt am Urlaubsort kommt ein Resterholungswert zugute, der auf die Höhe der Forderung anzurechnen ist.

Der Reiseveranstalter hat gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Berufung eingelegt, sodass sich das Landgericht Hannover demnächst mit dieser Rechtsfrage befassen muss.

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