COMPUTERPROBLEME BEI BRITISH AIRWAYS – EIN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTAND?

Am 27. Mai 2017 führten Probleme an dem Computersystem der Fluggesellschaft British Airways zu massiven Ausfällen und Verspätungen zahlreicher Flüge. In London saßen Tausende Passagiere fest, darunter auch sehr viele Deutsche.

Was war geschehen?

Ein weltweiter Computerausfall bei der Fluggesellschaft führte dazu, dass der „Self-Check-in“ nicht mehr funktionierte. An den Geräten an den Flughäfen in England bildeten sich lange Schlangen, daraufhin stellte die Fluggesellschaft fest, dass es technische Probleme gab. Zunächst kündigte die Fluggesellschaft an, dass ihre Flüge von Heathrow und Gatwick nur bis 18:00 Uhr ausfallen würden. Im Laufe des 27. Mai 2017 musste dann angekündigt werden, dass alle Flüge an beiden Flughäfen an diesem Samstag aufgrund eines weltweiten Computerausfalls annulliert werden müssen.

Diese Störung führte auch zu Auswirkungen von British-Airways-Flügen in Frankfurt, Düsseldorf und Hannover. Dort sind Flüge entweder annulliert worden oder konnten nur mit großer Verspätung durchgeführt werden.

British Airways hat die Passagiere aufgefordert, gar nicht erst zu den Flughäfen in London zu fahren, da die Terminals dort überfüllt seien.

Die Rechtsfolgen von Annullierungen oder großen Verspätungen

Bei Annullierungen bzw. großen Verspätungen (ab 3 Stunden) bestehen Ansprüche auf Ausgleichszahlung. Die Höhe orientiert sich an der Flugentfernung. Folgende Entschädigungen sind in der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung (Nr. 261/2004) vorgesehen:

  • bei Flügen bis zu 1500 km Entfernung: 250,00 €
  • bei Flügen bis zu 3500 km Entfernung: 400,00 €
  • bei Flügen über 3500 km Entfernung: 600,00 €

Diese Ansprüche sind ausschließlich gegen die den Flug ausführende Fluggesellschaft zu richten.

Diese Rechte haben auch die Fluggäste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist.

Allerdings ist eine Fluggesellschaft nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn die Annullierung bzw. die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die von der Fluggesellschaft nicht beherrschbar sind. Zu den typischen Fällen außergewöhnlicher Umstände zählen Wetterbedingungen, die das sichere Fliegen verhindern, Streik des eigenen Personals und neuerdings – nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – auch die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, wenn danach eine große Verspätung folgt.

Technische Probleme am Fluggerät gehören grundsätzlich nicht zu den außergewöhnlichen Umständen, die eine Fluggesellschaft von der Verpflichtung befreit, Ausgleichszahlung leisten zu müssen.

Im vorliegenden Fall lag nun kein technisches Problem am Fluggerät, sondern am Computersystem der Fluggesellschaft vor. Solche Vorkommnisse sind selten, aber nicht einmalig, wie eine vergleichbare Situation bei Delta Airlines zeigt. Am 8. August 2016 fiel bei dieser amerikanischen Fluggesellschaft ebenfalls das Computersystem aus und Tausende von Flügen mussten annulliert werden oder verspäteten sich.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob Fluggästen, die aufgrund des Ausfalls des Computersystems eine Verspätung Ihres Flugs oder gar eine Annullierung hinnehmen müssen, eine Entschädigung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung zusteht.

Rechtliche Beurteilung

Nach meiner Einschätzung kann der Ausfall der Computeranlagen am Boden nicht anders behandelt werden, als ein technisches Problem am Fluggerät. Nachdem der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Wallentin-Hermann / Alitalia entschieden hat, dass es eine Fluggesellschaft in der Regel nicht ablehnen darf, Fluggästen nach der Annullierung eines Flugs wegen technischer Probleme des Flugzeugs eine Ausgleichszahlung zu leisten, kann sich eine Fluggesellschaft nicht auf die Entlastung berufen, wenn statt des Flugzeugs eine technische Einrichtung am Boden beschädigt ist.

So hat es im August 2016 auch die Fluggesellschaft Delta Airlines gesehen und wie folgt auf eine Zahlungsaufforderung geantwortet:

„Berechtigung auf Ausgleichszahlung

Gemäß der EU-Verordnung 261/2004 handelt es sich hier um eine Situation, in der eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 600 pro Person zusteht. Ich bestätige hiermit, dass ich eine Zahlung in Höhe von EUR 600 auf das angegebene Bankkonto unter Angabe der Zahlungsreferenz 738/16H 20mc veranlasst habe. Der Betrag sollte innerhalb der nächsten 21 Tage Ihrem Konto gutgeschrieben werden.“

Nachdem Delta Airlines die Ausgleichszahlung nach einem – wegen eines Computerproblems – verspäteten Flug geleistet hat, dürfte das auch für die verspäteten bzw. annullierten Flüge der British Airways am 27. Mai 2017 gelten.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Flugverspätungen, Annullierungen bzw. Nichtbeförderung jeglicher Art steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht – gerne zur Verfügung.

MASSENHAFTE KRANKMELDUNGEN – TUIFLY MUSS ZAHLEN (!) ODER DOCH NICHT?

Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hannover die Fluggesellschaft TUIfly verurteilt, Ausgleichszahlung zu leisten, nachdem sich ein von ihr durchgeführter Flug um mehr als 3 Stunden verspätete. Ebenso hat das Amtsgericht Frankfurt einer Klage stattgegeben, die auf Ausgleichszahlung infolge einer Verspätung eines Fluges der TUIfly am 3. Oktober 2016 auf der Strecke von Frankfurt am Main nach Fuerteventura gerichtet war.

Was war geschehen?

Anfang Oktober 2016 hat die Geschäftsführung von TUIfly GmbH bekannt gegeben, dass umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der Firma geplant seien. Ohne dass die Gewerkschaft involviert war, kam es zu nicht vorhersehbaren Krankmeldungen des Personals des Cockpits und der Kabine. Die Anzahl der Krankmeldungen stiegen ab dem 3. Oktober 2016 so rasant an, dass ein geordneter Flugbetrieb durch die Fluggesellschaft nicht mehr gewährleistet werden konnte. Viele Flüge konnten nur verspätet durchgeführt, ein Teil der Flüge musste annulliert werden. Ab dem 07. Oktober 2016 wurden für zwei Tage sämtliche Flüge annulliert. Ab dem 10. Oktober normalisierte sich Schritt für Schritt der Flugbetrieb wieder.

Die Urteile verschiedener Amtsgerichte

Das Amtsgericht Hannover hat das zugunsten der Passagiere ergangene Urteil damit begründet, dass der Vortrag der Beklagten zur Entlastung nicht ausreichen würde, im Übrigen sei kein tauglicher Beweis angeboten worden. Allerdings hat das Amtsgericht in die Urteilsgründe die eigene Auffassung aufgenommen, dass die von der Beklagten vorgetragenen Umstände – soweit sie sich belegen ließen – das Vorliegen eines wilden Streiks und damit das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes rechtfertigen würden.

Das Amtsgericht Frankfurt hat das Urteil damit begründet, dass das eigenmächtige Handeln der Piloten und Flugbegleiter, das vom Streikrecht nicht gedeckt ist, nicht zur Annahme außergewöhnlicher Umstände führen kann.

Bei dem Amtsgericht Nürtingen besteht ganz offensichtlich bei allen Richtern Einigkeit, dass die vorhandenen Umstände die Annahme eines außergewöhnlichen Umstandes rechtfertigen.

Das Amtsgericht Bühl hingegen schließt sich bei der Beurteilung des Verhaltens der Piloten und Flugbegleiter der Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt an und wertet die Arbeitsniederlegungen der Flugzeugbesatzungen nicht als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung.

Ferner gibt es aus einer weiteren Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt mehrere Urteile, die den Klagen auf Ausgleichszahlung stattgegeben haben mit der Begründung, dass das Verhalten der Flugzeugbesatzungen nicht zur Entlastung der Fluggesellschaft führen kann.

Wiederum andere Abteilungen beim Amtsgericht Frankfurt nehmen das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände an und haben bereits Klagen auf Ausgleichszahlung abgewiesen.

Ein Richter am Amtsgericht Hannover hat mehrere Verfahren ausgesetzt und u. a. die Rechtsfrage, ob die Abwesenheit eines erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand darstellt und wenn ja, wie hoch die Abwesenheitsquote sein muss, um einen solchen Umstand anzunehmen, zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Anmerkungen zu den Urteilen

Das Beispiel der Massenerkrankungen bei der Fluggesellschaft veranschaulicht deutlich, dass selbe Sachverhalte von verschiedenen Richtern ganz unterschiedlich bewertet werden.

Das eingangs genannte klagestattgebende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (31 C 117/17-16)überzeugt in jeder Hinsicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Gerichte stellte ein Krankheitsfall eines für die Durchführung eines Fluges eingeplanten Besatzungsmitgliedes nie einen außergewöhnlichen Umstand dar. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung kann für die Fälle von behaupteten Massenerkrankungen nichts anderes gelten.

Der außergewöhnliche Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung ist im Gesetzestext nicht definiert. Der Begriff des außergewöhnlichen Umstandes ist daher auszulegen (BeckOK FluggastR / Schmid, Art. 5, Rn. 19 ff.). Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung McDonagh / Ryanair hervorgehoben, dass der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wörtlich auf Umstände „abseits des Gewöhnlichen“ abstellt.

Im Zusammenhang mit dem Luftverkehr bezeichnet der Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ ein Vorkommnis, das der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnt und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Aus diesem Grund kann als außergewöhnlich nur ein Umstand geltend, der von außen auf das Luftverkehrsunternehmen einwirkt. Bei einem Streik ist das der Fall, da der Streikaufruf typischerweise durch die Gewerkschaft, also „von außen“ erfolgt.

Bei einer willkürlichen Arbeitsniederlegung eines Teils der Belegschaft ist ein Außenbezug der Maßnahme gerade nicht zu verzeichnen, es handelt sich um ein betriebsinternes Ereignis. Damit kann von einem „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung nicht gesprochen werden, wenn sich ein Teil der Belegschaft arbeitsvertragswidrig der Erbringung der Arbeitsleistung entzieht.

Die Urteile, die die Klagen abweisen verkennen, dass die Gründe, die zu den Arbeitsniederlegungen führten und die Arbeitsniederlegungen selbst ihre Ursache im eigenen Unternehmen haben und somit auch beherrschbar sind. Auch wenn sich ein Großteil der eingeplanten Besatzungsmitglieder an den illegalen „Streik“-Maßnahmen beteiligt hat, was für das Luftverkehrsunternehmen zugegebenermaßen schwierig zu behandeln war, kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Fluggastrechte-Verordnung ein Luftfahrtunternehmen nur vor Ereignissen schützen wollte, die von außen einwirken.

Vogelschlag, Schlechtwetter und Streik – um nur einige Beispiele zu nennen – sind typische Fallbeispiele für außergewöhnliche Umstände, die von außen auf das Luftverkehrsunternehmen einwirken. Weder einzelne Erkrankungen noch Massenerkrankungen der Belegschaft sind zu den von außen einwirkenden Ereignissen zu zählen und können bei ihrem Vorliegen nicht zur Entlastung einer Fluggesellschaft führen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsstreitigkeiten in den Berufungsverfahren bzw. in dem Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof weiterentwickeln.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Flugverspätungen, Annullierungen bzw. Nichtbeförderung jeglicher Art steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht – gerne zur Verfügung.

DAS BESONDERE ÄRGERNIS: ÄNDERUNG DER FLUGZEITEN VOR DER REISE

In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern.

Wie soll der Verbraucher mit der angekündigten Verschiebung von Flugzeiten umgehen?

Grundsätzlich gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Ein einseitiges Recht, sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu lösen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorgesehen. Dennoch werden nicht selten vertraglich festgelegte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verschoben.

Die Verschiebung von Flugzeiten ist grundsätzlich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht möglich. Auch wenn Reiseveranstalter in die Reisebestätigung aufnehmen, dass Flugzeiten unverbindlich seien, berechtigt das nicht zur einseitigen Verschiebung. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (X ZR 24/13) entschieden, dass immer dann, wenn dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit zugrunde liegt, diese annähernd einzuhalten ist, auch wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten ist, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Reiseveranstalter obliegt. Der Bundesgerichtshof sah hierin eine entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung. Damit ist klargestellt, dass den im Reisevertrag genannten Flugzeiten verbindlicher Charakter zukommt.

Die Praxis

Nicht selten bestätigen Reiseveranstalter sowohl für den Hinflug als auch für den Rückflug die Flugzeiten. Für viele Reisende ist die Wahl der Flugzeit von erheblicher Bedeutung. Der eine wählt den späten Abflug in den Urlaub, damit er am Tag noch arbeiten kann. Andere Fluggäste hingegen bevorzugen einen frühen Abflug zum Urlaubsort, um bereits am ersten Tag in den Genuss der Reise zu gelangen. Hinsichtlich der Rückreise sind ebenfalls die Wünsche unterschiedlich. Während der eine Reisende einen Nachtflug mit der Möglichkeit zum Schlafen bevorzugt, wünschen andere Fluggäste wiederum, beispielsweise, weil sie von Kindern begleitet werden, den Flug am Tag, um den Kindern die Nachtruhe Zuhause zu ermöglichen. Die Wünsche der Reisenden sind zu respektieren, sofern die Flugzeiten in der Reisebestätigung Einklang gefunden haben.

Möglichkeiten bei einseitiger Veränderung der Flugzeiten

Der Reisende kann bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts erhält der Reisende den Reisepreis zurück und kann zusätzlich eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 50 % des vereinbarten Reisepreises verlangen. Erforderlich ist jedoch, dass die wesentliche Reiseleistung (Flug) erheblich geändert wird. Dies zu beurteilen, ist Sache des Gerichts, sofern nicht vorprozessual eine Einigung herbeigeführt werden kann. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Leistungsänderung erklärt werden.
Der Reisende kann nach Fristsetzung (§ 651c Abs. 3 BGB) selbst Abhilfe schaffen durch Buchung von Flügen zur vertragsgerechten Zeit. Die Kosten hierfür kann der Reisende vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen (Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24. Mai 2016 – 554 C 12854/15). Voraussetzung ist auch hier, dass die Abweichung der vertraglich vereinbarten zu den später ersetzten Flugzeiten ein gewisses Gewicht besitzt.
Der Reisende kann die Änderungen der Flugzeiten auch einfach hinnehmen und die Minderung des Reisepreises geltend machen. Diese fällt erfahrungsgemäß gering aus.

Fazit

Die einseitige Verschiebung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter muss ein Reisender nicht wehrlos hinnehmen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, zu seinem Recht zu gelangen. Allerdings scheuen nach meiner Erfahrung Reisende häufig das wirtschaftliche Risiko, das mit der Neubuchung von Flugtickets zu vertragsgerechten Zeiten verbunden ist. Ebenso wird von den Möglichkeiten des Rücktritts selten Gebrauch gemacht, da die Reisenden schließlich eine Urlaubsreise gebucht haben und diese auch antreten möchten. Gerade nach Flugzeitenverschiebungen, die kurz vor geplantem Antritt der Reise erklärt werden, bestehen häufig wenige Möglichkeiten, noch eine Ersatzreise zu buchen. Veranstalter wissen um die Nöte der Reisenden und befürchten daher wenige Konsequenzen bei der Praxis der Verschiebungen von Flugzeiten.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Fehlern beim Vertragsschluss jeglicher Art steht Ihnen Advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht gerne zur Verfügung.

Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Reisende, die weit entfernt wohnen. Durch die modernen Kommunikationsmittel ist die optimale Vertretung auch bei größeren Entfernungen zwischen Mandant und Anwaltskanzlei jederzeit gewährleistet. Bei Fragen machen Sie bitte von der Möglichkeit der kostenlosen Ersteinschätzung Gebrauch.

REISEMANGEL UND VERSCHULDEN DES VERANSTALTERS

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen Reisemangel darstellt.

Was war geschehen?

Die Kläger buchten eine Pauschalreise in die Türkei. Reisezeit war die zweite Hälfte des Dezember 2013. Während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel wurde der Bus Opfer eines Geisterfahrers, d. h. der Bus wurde auf der eigenen Spur durch ein entgegenkommendes Auto gerammt. Die Kläger wurden zum Teil schwer verletzt. Sie verlangten vom Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurück.

Urteile I. und II. Instanz

Das zunächst angerufene Amtsgericht hatte den Klagen teilweise stattgegeben. Gegen diese Urteile hatte der Reiseveranstalter Berufung zum Landgericht eingelegt. Dieses hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und die Klagen insgesamt abgewiesen. Das Landgericht hat das Vorliegen von Reisemängeln verneint und angenommen, der durch den Geisterfahrer verursachte Unfall sei Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos der Reisende, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen hat. Das Landgericht hat die Revision zugelassen, die von den Klägern eingelegt wurde.

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Reiseleistung insgesamt mangelhaft gewesen ist und aus dem Grund der Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen muss.

Zur Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters gehörte es nach Auffassung der Bundesrichter, die Reisenden unbeschadet vom Flughafen zum Hotel zu befördern. Dies sei dem Reiseveranstalter nicht gelungen und aus dem Grund konnten die Reisenden auch die weiteren Reiseleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Für die Erstattung des Reisepreises (Minderung gemäß § 651d Abs. 1 BGB) ist es unerheblich, dass der Reiseveranstalter an der Entstehung des Unfalls kein Verschulden trägt.

Diese Auffassung ist zutreffend. Die Minderung des Reisepreises tritt nämlich kraft Gesetzes unabhängig vom Verschulden des Veranstalters ein. Mit der Entstehung des Reisemangels mindert sich der Reisepreis, ohne dass der Reiseveranstalter in irgendeiner Form auf den Mangel Einfluss haben muss. Der Reiseveranstalter haftet daher umfassend für das Gelingen der Reise. Zu den Reiseleistungen gehörte im vorliegenden Fall die Beförderung vom Flughafen zum Hotel mittels Bus. Damit war der Transfer Bestandteil des Reisevertrages. Leistungsstörungen müssen daher zur Minderung des Reisepreises führen. Folge des Reisemangels ist es gewesen, dass die nachfolgenden Reiseleistungen von den Klägern nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Die Minderung des Reisepreises in Höhe von 100 % ist daher konsequent.

Auch wenn Reiseveranstalter zur Abwehr von Minderungsansprüchen oft die Verantwortlichkeit für den Reisemangel in Abrede stellen, haften sie dennoch auf die Rückzahlung des Reisepreises. Lediglich die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen scheitert dann, wenn sich der Reiseveranstalter darauf berufen kann, dass ihm ein Verschulden an der Entstehung des Schadens nicht zur Last gelegt werden kann. Die Reisenden werden daher wohl weder Schmerzensgeld noch Ersatz der Heilbehandlungskosten fordern können. Diese Ansprüche können sie allenfalls beim Halter des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geltend machen.

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MÄNGELANZEIGE AM URLAUBSORT

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ (Leitsatz des Bundesgerichtshofs).

Was war geschehen?

Ein Ehepaar verbrachte in der Zeit zwischen dem 12. und 25. September 2014 den Urlaub in einem Hotel in Puerto de la Cruz. Während des Aufenthalts fanden sowohl im Eingangsbereich des Hotels, als auch auf dem Nachbargrundstück Bauarbeiten statt, die tagsüber erheblichen Lärm verursachten.

Die Reisenden zeigten den Mangel gegenüber der zuständigen Reiseleitung am 22. September 2014 an. Nach Rückkehr von der Reise verlangten Sie von dem Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück. Sie beriefen sich dabei darauf, dass sich der Reisepreis für die gesamte Dauer der Reise gemindert habe. Zudem machten die Reisenden eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend.

Das zunächst angerufene Amtsgericht hat die Klage bis auf einen kleinen Teilbetrag, der von der Beklagten anerkannt wurde, abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger zum Landgericht Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger wegen des Baulärms insgesamt 1.285,52 € zu bezahlen. Es hat die Entscheidung darauf gestützt, dass wegen der Bauarbeiten im Hotel und der Umgebung der Reisepreis für die gesamte Reise um 40 % gemindert sei. Eine frühere Mängelanzeige sei entbehrlich gewesen, da dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt war. Nach Auffassung des Berufungsgerichts reicht es aus, wenn nach den Umständen objektiv ein Reisemangel vorliegt. Danach tritt kraft Gesetzes die Minderung ein. Die im § 651d Abs. 2 BGB vorgesehene Mangelanzeige diene nur dazu, den Reiseveranstalter über unbekannte Mängel zu informieren, damit er gegebenenfalls Abhilfe schaffen könne.

Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil des Landgerichts das zugelassene Rechtsmittel der Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil des Landgerichts einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht standhält.

Zwar sei der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass die zugesicherten Eigenschaften bestehen und sie auch nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Bauarbeiten zählen auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu den Reisemängeln.

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit vorausgegangener Rechtsprechung zu dem Erfordernis der Mängelanzeige hinsichtlich der dem Reiseveranstalter bekannten Mängeln befasst und sich der Auffassung angeschlossen, die eine Mangelanzeige auch dann nicht für entbehrlich hält, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Aus § 651d Abs. 2 BGB ergibt sich eine Obliegenheit des Reisenden, einen Reisemangel anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit steht dem Reisenden ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises nicht zu. Der Bundesgerichtshof interpretiert den Gesetzgeber dahingehend, dass die Anzeige des Mangels dem Reiseveranstalter Gelegenheit geben soll, dem Mangel abzuhelfen. Sie liegt aber auch gleichermaßen im Interesse des Reisenden an einem möglichst ungestörten Urlaub. Es sei nicht redlich, behebbare Mängel am Urlaubsort stillschweigend in Kauf zu nehmen, um nach Beendigung der Reise daraus Ansprüche herzuleiten.

Konsequenzen aus dem Urteil

Angesichts dieser neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Reisender umso mehr darauf achten, bei festgestellten Mängeln sofort die Reiseleitung oder den Reiseveranstalter zu informieren. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eine Mängelanzeige gegenüber dem Hotelpersonal unter keinem Umstand ausreichen kann. Sollte ein Reiseleiter vor Ort nicht erreichbar sein, ist dem Reisenden im eigenen Interesse zu empfehlen, dem Reiseveranstalter entweder eine E-Mail zu senden oder den Mangel telefonisch anzuzeigen. Im letzten Fall halte ich es für empfehlenswert, sich den Namen des Gesprächspartners und die Uhrzeit des Telefonats zu notieren.

Eine Mängelanzeige ist auch nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs aber dann entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist oder der Veranstalter von vornherein unmissverständlich zu erkennen gibt, zur Abhilfe nicht bereit zu sein. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Reiseleiter im Transferbus mitteilt, dass die gesamte Reisegruppe nicht im gebuchten, sondern in einem Ersatzhotel untergebracht und die vertragsgerechte Unterbringung von vornherein ausgeschlossen wird.

Fazit

Bei festgestellten Mängeln, auch wenn sie noch so offensichtlich sind und der Reiseveranstalter ohne jeden Zweifel hiervon Kenntnis hat, muss eine Mängelanzeige, sei es gegenüber der Reiseleitung oder gegenüber dem Reiseveranstalter, vorgebracht werden. Bei Unterlassen der Mängelanzeige hat es der Reisende deutlich schwerer, seine berechtigten Ansprüche zu setzen.

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