DIE ANFECHTUNG TOURISTISCHER VERTRÄGE DURCH REISEVERANSTALTER / FLUGGESELLSCHAFTEN

In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur Begründung werden unzutreffende Preise in der Vermarktung angegeben.

Wie soll der Verbraucher mit der Anfechtung von Reiseverträgen bzw. Luftbeförderungsverträgen umgehen?

Grundsätzlich gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Ein einseitiges Recht, sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu lösen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorgesehen. Dennoch werden nicht selten Verträge von den touristischen Unternehmen angefochten.

Die Anfechtung einer Willenserklärung ist nach dem Gesetz bei Vorliegen enger Voraussetzungen möglich. § 119 Abs. 1 BGB regelt die Anfechtbarkeit wegen Irrtums.

(1)  Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falls nicht abgegeben haben würde.

Das Anfechtungsrecht kann jedoch nicht willkürlich ausgeübt werden. Grundsätzlich muss der Erklärende die Erklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Das gilt auch dann, wenn die Erklärung nicht dem wahren Willen des Erklärenden entspricht.

Die Anfechtung ist im Einzelfall möglich

Die Rechtsordnung kann im Interesse der Rechtssicherheit das Auseinanderfallen von Willen und Erklärung nur ausnahmsweise beachten. Der Irrtum in der Erklärungshandlung stellt einen solchen Ausnahmefall dar. Ein solcher Irrtum in der Erklärungshandlung liegt vor, wenn der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. Typische Beispiele sind das Versprechen oder das Verschreiben. Bei elektronischen Erklärungen liegt im Fall fehlerhafter Bedienung oder Eingabe eines falschen Preises ein Irrtum in der Erklärungshandlung vor. Wird allerdings falsches Datenmaterial verwendet, begründet das kein Anfechtungsrecht. Die Beweislast für den Irrtum trägt der Erklärende. Die Anfechtung ist durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner geltend zu machen. Diese Erklärung muss dem Anfechtungsgegner zu gehen. Die Anfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erfolgen.

Voraussetzungen der Anfechtbarkeit von Willenserklärungen

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist das Recht zur Anfechtung der Willenserklärung durch das touristische Unternehmen zu überprüfen.

  • Das touristische Unternehmen muss zunächst beweisen, dass die Erklärung in der abgegebenen Form nicht dem tatsächlichen Willen entsprach, d. h. dass bei der Eingabe des Preises in das Computersystem eine ungewollte Abweichung des gewünschten von dem veröffentlichten Preis entstanden ist.
  • Die Preisabweichung muss auf einem Verschreiben beruhen und darf nicht Folge eines Kalkulationsirrtums sein.
  • Der Reisende darf die Behauptungen des touristischen Unternehmens schlicht mit Nichtwissen bestreiten, da er keinen Einblick in die Interna des touristischen Unternehmens hat. Somit muss das touristische Unternehmen die Behauptung des Verschreibens beweisen. Hierin ist die erste Hürde zu sehen.
  • Zudem muss das touristische Unternehmen beweisen, dass die Anfechtung unverzüglich erfolgte, d. h. spätestens eine Woche nach Kenntnisnahme des Irrtums in der Erklärung.

Rechtsfolgen einer wirksamen Anfechtung

Wenn ein Rechtsgeschäft wirksam angefochten wurde, ist es von Anfang an als nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB).

Der Anfechtende hat seinem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, der im Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung entstanden ist. Erstattet wird lediglich der Vertrauensschaden. Hierunter fallen beispielsweise Aufwendungen, die anlässlich der gebuchten Reise aufgewendet wurden. Dies können zum Beispiel Kosten einer für das Zielgebiet erforderlichen Impfung oder auch Kosten eines Hotels am Urlaubsort sein. Nicht erstattet werden die Mehrkosten für eine Ersatzreise. Die Schadenersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Vertragspartner des Anfechtenden den Grund der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte.

Fazit

Die Überprüfung einer Anfechtung auf Rechtmäßigkeit lohnt sich in vielen Fällen. Erfolgt – wie in der Praxis oft – überhaupt keine Anfechtungserklärung oder keine fristgerechte Anfechtung, bleiben die vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Die Beurteilung, ob dem touristischen Unternehmen das Anfechtungsrecht zur Seite steht ist daher immer auf den Einzelfall bezogen vorzunehmen. Da die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts stets die Ausnahme vom Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, bedeutet, müssen die strengen Voraussetzungen der Wirksamkeit vom Gericht beachtet werden. Zweifel an der Wirksamkeit der Anfechtung machen sich stets zu Gunsten des Verbrauchers bemerkbar mit der Folge, dass der Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen bestehen bleibt. Je eher eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer erklärten Anfechtung erfolgt, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten zur Wahrung der Rechte der Verbraucher.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Anfechtungen durch Reiseveranstalter oder Fluggesellschaften steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht gerne zur Verfügung.

FLUGBUCHUNG IM INTERNET MIT FEHLERHAFTEN DATEN

In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben.

Mögliche Fehler

Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und praxisrelevant sind fehlerhafte Namensangaben. Manchmal wird der Vor- oder der Familienname falsch geschrieben manchmal wird eine Buchung von Flügen auf derselben Strecke am selben Tag versehentlich mehrfach unter Angabe desselben Namens vorgenommen.

Denkbar ist aber auch, dass der Fluggast bei der Eingabe dem Flugdatum einen Fehler begeht und daher das Ticket geändert werden muss.

Auch kommt es immer wieder vor, dass Fluggäste die Daten richtig eingeben und das Reservierungssystem der Fluggesellschaft diese Eingaben fehlerhaft verarbeitet und daher unzutreffende Namen oder fehlerhafte Flugdaten in der Buchung erscheinen.

Die Konsequenzen

In vielen Fällen verweigern die Fluggesellschaften die Korrektur der fehlerhaften Daten. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn der Fluggast alle Namen und Daten richtig in das internetbasierte Reservierungssystem eingegeben und dieses die Daten falsch verarbeitet hat. Die Fluggesellschaften verweigern bei falschen Namensangaben in den meisten Fällen die Beförderung. Bei den fehlerhaften Flugdaten sind Änderungen auf ein anderes Abflugdatum meistens nicht möglich. Die Fluggesellschaften zwingen daher ihre Kunden, das bisherige Flugticket gegen zumeist hohe Stornokosten zu stornieren und dann zum tagesaktuellen Preis (der meist höher ist) ein neues Flugticket zu buchen.

Rechtmäßigkeit dieser Praxis

Grundsätzlich gilt, dass beide Vertragsparteien den Vertrag, so wie er geschlossen wurde, zu erfüllen haben. Die Fluggesellschaften schränken die Möglichkeiten der Fluggäste, Namenskorrekturen oder die Änderungen von Hinflug- oder Rückflugdatum vorzunehmen durch ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen meistens stark ein.

Lösungen für den Fluggast

Bemerkt ein Fluggast, dass er versehentlich ein falsches Datum für den Flug bzw. einen unzutreffend geschriebenen Namen in das Reservierungssystem eingegeben hat und erhält von der Fluggesellschaft wenig später die Bestätigung, empfiehlt sich eine Anfechtung der eigenen Willenserklärung.

Rechtlich betrachtet liegt in der Eingabe der Namen und der Flugdetails einschließlich der Akzeptanz der genannten Preise für die Beförderung durch den Fluggast ein Angebot im Sinne des § 145 BGB. Dieses verbindliche Angebot richtet er durch Absendung der Daten an die Fluggesellschaft. Die Fluggesellschaft wird dieses Angebot in aller Regel unverzüglich durch Rücksendung einer sogenannten Buchungsbestätigung annehmen, womit nach Zugang dieser Annahmeerklärung beim Adressaten der Vertrag zustande kommt. Bemerkt der Fluggast dann, dass die Daten fehlerhaft sind, da er sich bei deren Eingabe verschrieben hat, berechtigt dieser Umstand zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung muss gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Es empfiehlt sich, die Anfechtung mittels eingeschriebenen Brief (Einwurf-Einschreiben) zu erklären. Die Anfechtung sollte auch bei Vertragsschluss über einen Online-Vermittler ausnahmslos gegenüber der Fluggesellschaft, die Vertragspartner geworden ist, erklärt werden. Rechtsfolge der Anfechtung ist es, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig betrachtet wird.

Bestätigt die Fluggesellschaft den Beförderungsvertrag mit anderen Inhalten (falscher Name/falsche Flugdaten) liegt schon kein Vertragsschluss vor, denn die Annahme mit geänderten Inhalten bedeutet die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und ein neues Angebot. Für diesen Fall sollte unbedingt darauf geachtet werden, dieses neue Angebot nicht konkludent durch Bezahlung des vereinbarten Preises anzunehmen.

Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Fehlern beim Vertragsschluss jeglicher Art steht Ihnen advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise- und Luftverkehrsrecht gerne zur Verfügung.

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